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Leistungsschutzrecht: Worüber Presseverlage, Blogger, Google & Co. eigentlich diskutieren

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Für all jene, die die Diskussionen um das Leistungsschutzrecht – kurz LSR – nicht oder nur in Teilen verfolgt haben, fasse ich hier die wichtigsten Stationen zusammen: Der Bundesrat winkt das Leistungsschutzrecht durch (Stand: 25.03.2013).

Leistungsschutzrecht: Sollen Suchmaschinen zahlen?

Leistungsschutzrecht: Sollen Suchmaschinen zahlen?

Kurz & knapp

Bei der aktuellen Diskussion um das Leistungsschutzrecht geht es um die Frage, ob News-Aggregatoren wie Google News kostenlos auf Verlagsinhalte zurückgreifen dürfen. Mit Verlagsinhalte sind Titel, Teaser und Bild gemeint, auch Snippets genannt, die meist auch per RSS bereitstehen. Da die News-Aggregatoren mit Werbung Geld verdienen, möchten die Presseverleger von diesem etwas abbekommen. Deshalb sind sie für das Leistungsschutzrecht. Die Gegner des Leistungsschutzrechts argumentieren, dass die Presseverlage von den News-Aggregatoren profitieren, weil diese Internetuser auf die Verlagsangebote bringen.

>> Leistungsschutzrecht – Infografik

 

Was ist das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“?

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist laut Wikipedia „ein neues Immaterialgüterrecht“, das CDU und FDP 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das Bundeskabinett hat am 29.8.12 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am gleichen Tag:

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht entschlossen weiter zu entwickeln. Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses gewährt Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.“

Im Gesetzentwurf (Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Stand: 27.8.12) steht:

“Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz geboten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer und für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt.

Presseverlage können nur von Anbietern von Suchmaschinen und Anbietern von solchen Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und nur sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.”

[Update: 25.03.2013] Der Gesetzentwurf wurde vor der Zustimmung des Bundestags am 01.03.2013 noch entschäft, spiegel.de: “Nun haben sich Ausschussmitglieder von Union und FDP [Anmerkung: im Rechtsauschuss des Bundestags] auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig.”

 

Wer sind die Befürworter und Gegner des Leistungsschutzrechts?

Zu den Befürwortern zählen vor allem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). In den Medien ist vor allem Christoph Keese seitens der LSR-Befürworter präsent. Er ist Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, deren Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner für das Leistungsschutzrecht ist.

 

Zu den Gegner des Leistungsschutzrechts zählen viele Akteure, die sich in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) zusammengeschlossen haben. Unterstützer sind beispielsweise die Blogger Stefan Niggemeier, Mario Sixtus, Thomas Stadler und Thomas Knüwer, Wikimedia Deutschland, Zentrum für digitalen Fortschritt (D64), Heinrich Böll Stiftung, Netzpolitik.org, Freischreiber, t3n und Google. Zur vollständigen Liste (IGEL)

Zu den weiteren LSR-Gegnern zählen auch der Branchenverband Bitkom und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI).

[Update: 17.10.12, 20.00 Uhr] Auch die Anbietervereinigung für digitale Inhalte- und Informationszugang (ADIZ) ist gegen das Leistungsschutzrecht (Hinweis über Facebook). ADIZ, im September 12 gegründet, vereint Marktteilnehmer der digitalen Wirtschaft. Zu den Initiatoren gehören dw capital GmbH, Echobot Media Technologies GmbH, folkd, Mister Wong, oneview, Spreadly, Virato, YIGG und Yones. Zur vollständigen Liste (ADIZ)

 

Eine Art Zwischenposition nehmen laut Tagesschau die Gewerkschaften DJV und ver.di ein: „Im Grundsatz haben sie nichts gegen das Leistungsschutzrecht, sie fordern aber unter anderem eine garantierte Beteiligung der Urheber/innen an Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht der Verlage im Verhältnis 50:50.”

 

Weiterführende Links

Leistungsschutzrecht: Reaktionen im Web

Leistungsschutzrecht: Reaktionen im Web

Kurzhistorie: Wie das Gesetzgebungsverfahren 2012 verlaufen ist

Petition gegen das Leistungsschutzrecht

Petition gegen das Leistungsschutzrecht

Verlauf der e-Petition “Ablehnung des Leistungsschutzrechts“

  •  16.08.2012: Erstellung der Petition 35009
    Bruno Kramm, Musikproduzent und Mitglied in der Piratenpartei, erstellt die Petition “Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage”. Der Petitionstext lautet:

„Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen. “

  •  12.09.2012 – 10.10.2012: Mitzeichnungsfrist
    Petition 35009 Mitzeichnungsstatistik (bundestag.de)

    Petition 35009 Mitzeichnungsstatistik (bundestag.de)

    Innerhalb von vier Wochen müssen mindestens 50.000 Menschen die Petition unterzeichnen, um das Quorum zu erreichen. Denn dann beraten die Parlamentarier des Petitionsausschusses in der Regel öffentlich über die Petition. Der Petent wird dazu eingeladen und kann sein Anliegen persönlich vortragen.

  • 11.10.2012: Quorum nicht erreicht
    21.366 Menschen haben die e-Petition unterzeichnet, 50.000 hätten es sein müssen.

 

Verlauf der Petition im Netz

Die Petition lief sehr schleppend an und wurde zum Teil kritisiert:

Ab Anfang Oktober, gut eine Woche bevor die Mitzeichnungsfrist ablief, riefen Blogger und Verbände zum Unterzeichnen der Petition auf:

Auch über bei Twitter wurde in den letzten Tagen vor dem 10.10.12 zum Unterzeichnen der Petition aufgerufen.

@astefanowitsch

@carta_

@martinweigert

@sixtus

Durch die Aufrufe in Blogs und sozialen Netzwerken verdoppelte sich die Zahl der Unterzeichner innerhalb von etwa 8 Tagen (siehe Grafik oben).

 

Reaktionen nach Ablauf der Zeichnungsfrist

Mit rund 21.000 Unterzeichnern hat die Petition ihr Quorum von 50.000 verfehlt. Reaktionen dazu aus dem Netz:

 

Bundestag diskutiert Leistungsschutzrecht [Update 02.12.2012]

Die Abgeordneten des Bundestags haben am Donnerstag, 29.11.2012, ab etwa 22.30 Uhr für gut 60 Minuten das Leistungsschutzrecht diskutiert. Als Nächstes setzen sich nun die Fachauschüsse mit dem Gesetzesentwurf auseinander.

Beiträge vor der Bundestagsdebatte [Update 06.12.2012]

Vor der Bundestagsdebatte über das geplante Leistungsschutzrecht am 29.11.2012 hat es folgende lesenswerte Beiträge gegeben:

Zur Google-Kampagne “Verteidige Dein Netz“, 29.11.12.

 

Ausgewählte Tweets am Tag der LSR-Debatte im Bundestag

 

 

 

 

 

 

Beiträge nach der Bundestagsdebatte

Empfehlenswert sind nach der Bundestagsdebatte zum LSR folgende Texte:

 

Rechtsausschuss des Bundestags [Update: 30.01.2013]

Der Rechtsauschuss des Bundestags hat das Leistungsschutzrecht diskutiert (spiegel.de).

 

Bundestag stimmt für Leistungsschutzrecht [Update: 25.03.2013]

Der Bundestag hat am 1.3.2013 mit 293 zu 243 Stimmen bei 3 Enthaltungen für das Leistungsschutzrecht gestimmt, das wenige Tage zuvor entschärft wurde.

Die Tweets rund um die Bundestagsabstimmung hat Vera Bunse (carta.info) bei Storify zusammengestellt.

 

Bundesrat winkt LSR durch [Update: 25.03.2013]

Der Bundesrat winkt das Leistungsschutzrecht am 22.03.2013 durch.

Vera Bunse (carta.info) hat die Tweets nach der Bundesratszustimmung bei Storify zusammengestellt.

 

Hat es ein ähnliches Vorhaben wie das LSR schon mal gegeben?

Mir ist aus der aktuellen Diskussion zum Leistungsschutzrecht, LSR, nur bekannt, dass die Verwertungsgesellschaft Copiepresse gerichtlich erreicht hatte, dass Google Belgien ohne Genehmigung keine Ausschnitte der Verlagsinhalte veröffentlichen darf. Google entfernte daraufhin im Jahr 2011 die Verlagsinhalte vollständig aus seinen Suchergebnissen, also nicht nur von der Seite “Google News”. Wenige Zeit später, nach dem die Verleger schriftlich verzichtet hatten, Strafzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen in den Trefferlisten zu fordern, sind die Verlagsinhalte zumindest in der normalen Websuche zu finden.

Beiträge zum Thema

 

[Update: 18.10.2012, 20.30 Uhr] Die französische Regierung unterstützt offenbar die Forderung der französischen Presseverleger, ein Leistungsschutzrecht einzuführen. Laut heise.de droht Google nun mit einem Verlinkungsstopp für Medienseiten (18.10.12).
[Update: 03.02.2013, 17.35 Uhr] Google zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds, aus dem digitale Projekte von Redaktionen und Verlagen in Frankreich finanziert werden sollen (siehe heise.de und spiegel.de).

[Update: 04.11.2012, 22.05 Uhr] Alle 154 Mitgliedes des brasilianischen Zeitungsverbands, ANJ, haben Google News untersagt, auf Verlagsinhalte zuzugreifen. Begründung: Google wollte nicht für die Inhalte zahlen; die Verlage machen die Suchmaschine für sinkenden Traffic verantwortlich. (Brasilien: Verlage untersagen Google News den Zugriff, spiegel.de, 20.10.12)

 

Wie geht’s weiter?

Ich  versuche, diese Seite weiter aktuell zu halten: neue Aktionen, Diskussionen und das weitere Gesetzgebungsverfahren.

Fehlerhinweise, Änderungsvorschläge und Sonstiges nehme ich gerne entgegen. Die Zusammenstellung war aufwändiger als gedacht. :-)

 

Das Digitale Quartett #7: Die Runzeligkeit der deutschen Netz-”Gemeinde”

 

Marcus Surges

Tagsüber arbeite ich als Online-Redakteur für die Webportale von Haufe-Lexware (bitte diesen Hinweis beachten). Abends schreibe ich bei dosentelefon.eu. Mehr zu mir finden Sie auf Gravatar.
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6 thoughts on “Leistungsschutzrecht: Worüber Presseverlage, Blogger, Google & Co. eigentlich diskutieren”

  1. Die Petition ist mit rund 21.000 Unterzeichnern nicht gescheitert. Es reichte nur nicht für eine “Anhörung” vor dem betreffenden Ausschuss. Natürlich muss die Eingabe jetzt parlamentarisch bearbeitet werden. Der politische Widerstand darf sich jetzt allerdings nicht auf diese Petition beziehen. Das Gesetz wird jetzt durchkommen, nach dem der Bundesrat zugestimmt hat. Man sollte sich eher überlegen, wie sich die Blogosphäre jetzt neu organisieren sollte, um das Gesetz ins Leere laufen zu lassen. Netzpolitisch wird es erst jetzt so richtig spannend.

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  2. Ich rechne auch damit, dass das Gesetz durchkommt. Die Stellungnahme des Bundesrats vom 12.10.12 nehme ich heute Abend noch auf (ist mir durchgerutscht): http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2012/0501-600/514-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/514-12%28B%29.pdf

    Das Thema “Organisation der Blogosphäre” wäre was fürs Blogger Camp “Vernetzt Euch”: http://bcn12.wordpress.com/ ?

    Anregungen zur Vernetzung gibt’s auch hier: http://www.dosentelefon.eu/2012/digitales-business/mit-kollektivem-blog-auf-leistungsschutzrecht-antworten

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