Leistungsschutzrecht: Worüber Presseverlage, Blogger, Google & Co. diskutieren

Für diejenigen, die die Diskussionen um das Leistungsschutzrecht – kurz LSR – nicht oder nur in Teilen verfolgt haben, fasse ich hier die wichtigsten Stationen zusammen: Während VG Media zivilrechtlich gegen Google klagt, haben zwölf Verlage Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google eingereicht. (Stand: 27.06.2014, Sprung zum aktuellen Abschnitt).

Leistungsschutzrecht: Sollen Suchmaschinen zahlen?
Leistungsschutzrecht: Sollen Suchmaschinen zahlen?

Beitragshistorie: Ich habe diesen Beitrag am 16. Oktober 2012 erstmals publiziert und anschließend regelmäßig aktualisiert. Zuletzt habe ich den Beitrag am 14.07.2013 stärker überarbeitet. Leistungsschutzrecht: Worüber Presseverlage, Blogger, Google & Co diskutieren, wie er bis zum 14.07.2013 aussah.
Christopher Buschow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover, hat mir Material zum Leistungsschutzrecht zwischen 2009 und 2011 zukommen lassen. Er hat seine Masterarbeit „Strategische Institutionalisierung durch Medienorganisationen – Der Fall des Leistungsschutzrechts“ als Buch veröffentlicht. Vielen Dank! Diesen Zeitraum habe ich am 22.07.2013 ergänzt.
Am 27.06.2014 habe ich die jüngsten LSR-Bewegungen in diesem Beitrag eingefügt: zivilrechtliche Klage und Kartellamts-Beschwerde.

 

Kurz & knapp

Bei der aktuellen Diskussion um das Leistungsschutzrecht geht es um die Frage, ob News-Aggregatoren wie Google News kostenlos auf Verlagsinhalte zurückgreifen dürfen. Mit Verlagsinhalte sind Titel, Teaser und Bild gemeint, auch Snippets genannt, die meist auch per RSS bereitstehen. Da die News-Aggregatoren mit Werbung Geld verdienen, möchten die Presseverleger von diesem etwas abbekommen. Deshalb sind die meisten Verlage für das Leistungsschutzrecht. Die Gegner des Leistungsschutzrechts argumentieren, dass die Presseverlage von den News-Aggregatoren profitieren, weil diese Internetuser auf die Verlagsangebote bringen. Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zum Leistungsschutzrecht zugestimmt. Es ist zum 1. August 2013 in Kraft getreten.
[Update: 27.06.2014] Google hat daraufhin ein Opt-In-Verfahren eingeführt: Nur Verlage, die eine Einverständniserklärung für Google News abgeben, werden bei Google News berücksichtigt. Im Juni 2014 reichte die Verwertungsgesellschaft VG Media Klage gegen Google ein. Parallel gaben zwölf Verlage eine Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google ab.

>> Leistungsschutzrecht – Infografik

 

Was ist das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“?

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist laut Wikipedia „ein neues Immaterialgüterrecht“, das CDU und FDP 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das Bundeskabinett hat am 29.8.12 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am gleichen Tag:

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht entschlossen weiter zu entwickeln. Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses gewährt Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.“

Im Gesetzentwurf (Siebentes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Stand: 27.8.12) steht:

“Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz geboten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer und für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt.

Presseverlage können nur von Anbietern von Suchmaschinen und Anbietern von solchen Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und nur sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.”

Der Gesetzentwurf wurde vor der Zustimmung des Bundestags am 01.03.2013 noch entschäft, spiegel.de: “Nun haben sich Ausschussmitglieder von Union und FDP [Anmerkung: im Rechtsauschuss des Bundestags] auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig.”

 

Wer sind die Befürworter und Gegner des Leistungsschutzrechts?

Zu den Befürwortern zählen vor allem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). In den Medien ist vor allem Christoph Keese seitens der LSR-Befürworter präsent. Er ist Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, deren Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner für das Leistungsschutzrecht ist.

Zu den Gegner des Leistungsschutzrechts zählen viele Akteure, die sich in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) zusammengeschlossen haben. Unterstützer sind beispielsweise die Blogger Stefan Niggemeier, Mario Sixtus, Thomas Stadler und Thomas Knüwer, Wikimedia Deutschland, Zentrum für digitalen Fortschritt (D64), Heinrich Böll Stiftung, Netzpolitik.org, Freischreiber, t3n und Google. Zu den weiteren LSR-Gegnern zählen auch der Branchenverband Bitkom, der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und die Anbietervereinigung für digitale Inhalte- und Informationszugang (ADIZ, Hinweis über Facebook).

Eine Art Zwischenposition nehmen laut Tagesschau die Gewerkschaften DJV und ver.di ein: „Im Grundsatz haben sie nichts gegen das Leistungsschutzrecht, sie fordern aber unter anderem eine garantierte Beteiligung der Urheber/innen an Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht der Verlage im Verhältnis 50:50.”

Weiterführende Links

Leistungsschutzrecht: Reaktionen im Web
Leistungsschutzrecht: Reaktionen im Web

 

 

Kurzhistorie: Wie das Leistungsschutzrecht zwischen 2009 und 2011 diskutiert wurde

  • Dezember 2008: Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, wirft seine Idee von Lizenzmodellen in die Diskussion.
    interview2: Christoph Keese, Axel Springer AG (turi2, 15.12.2008)
  • März 2009: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, thematisiert erstmals öffentlich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Interview mit dem Spiegel.
    Mich stört die Weinerlichkeit (spiegel.de, 02.03.2009)
    Viel Lärm ums Netz (taz.de, 20.03.2010)
  • April 2009:
    o Rechtsanwalt Professor Dr. Jan Hegemann schreibt einen Gastbeitrag für die FAZ und äußert sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag zum LSR. Für das Interview mahnte der Deutsche Rat für Public Relations Hegemann später an, weil er versäumt hatte, über seine „Lobbytätigkeit“ zu informieren.
    Schutzlos ausgeliefert im Internet (faz.net, 02.04.2009)
    Die wichtigsten zehn Fragen zum Urheberrecht (welt.de, 10.05.2009)
    o Laut Christopher Buschows Auswertung diskutieren nur weniger Blogger das Leistungsschutzrecht.
    Schutzlos ausgeliefert? Hegemanns Fabel zum Leistungsschutzrecht (carta.info, 09.04.2009)
  • Juni 2009:
    o Die Etablierung der Diskussion um das LSR wurde laut Christopher Buschow vor allem durch die Formulierung der gemeinsamen „Erklärung Hamburger Verlage zum Schutz geistigen Eigentums“ öffentlichkeitswirksam flankiert.
    Internationale Verlage unterzeichnen „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ (axelspringer.de, 09.07.2009)
    Erklärung der Hamburger Verlage (welt.de, 08.06.2009)
    Gemeinsame Erklärung: Verlage wollen Online-Texte schützen lassen (spiegel.de, 08.06.2009)
    Verleger wollen besseren Schutz des geistigen Eigentums im Internet (heise.de, 12.07.2009)
    o Der damalige Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust regt beim Hamburger Mediendialog 2009 eine gesetzgeberische Initiative auf Bundesebene an.
    “Das Copyright ist der Copypreis der Zukunft” (hamburgerabendblatt.de, 09.06.2009)
    o Bis zum 22.06.2009 haben mehr als 100 Verlage – neben den deutschen Großverlagen WAZ, Verlagsgruppe Handelsblatt, Burdaund der Nachrichtenagentur dpa auch internationale Verleger – der Hamburger Erklärung angeschlossen. Der damalige ARD-Vorsitzende Peter Boudgous, so Christopher Buschow, unterstützte mit seiner „Bremer Erklärung“ explizit „das Anliegen der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, für ihre Leistungen bei der Sammlung und Zusammenstellung ihrer Inhalte angemessen vergütet zu werden und dafür ein eigenes Leistungsschutzrecht zu erhalten“ (ARD), sodass die Verleger in der Sache auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ihrer Seite wussten.
    “Bremer-Erklärung” der ARD (ard.de, 16.06.2009)
    o Der Suchmaschinenanbieter Google gerät mit seinem Angebot „Google News“ zunehmend in die Kritik. Ein Beitrag Hubert Burdas in der FAZ, so Christopher Buschow, war argumentativ zwar nicht auf den Suchanbieter fokussiert, wurde aber als Frontalangriff auf ihn gewertet. Googles Antwort bestand vor allem in dem – durch einen Senior Business Product Manager im internationalen Blog verfassten – Hinweis, die entsprechenden Inhalte könnten durch die Verleger mittels eines einfachen Serverbefehls aus dem Suchindex entfernt werden, was auf Verlagsseite als Affront wahrgenommen wurde.
    Wir werden schleichend enteignet (faz.net, 30.06.2009)
    Working with News Publishers (google.com, 15.07.2009)
  • September 2009: Ein Kollektiv um deutsche Blogger stellt das sogenannte Internet-Manifest vor, dessen politische Resonanz aber gering ausfiel.
  • Oktober 2009: CDU/CSU und FDP verständigen sich im Koalitionsvertrag auf das Leistungsschutzrecht, S. 104:
    „Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“
  • Ende 2009:
    o Im Internet und insbesondere in verschiedenen Blogs wurde die LSR-Debatte hitzig ausgetragen, schreibt Christopher Buschow. So betonte der Kress Report Ende 2009: „Verlage und Netzgemeinde streiten über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ (S. 10).
    o LSR-Gegner äußern laut Christopher Buschow im Internet zum Teil dramatisierende Behauptungen, was ein Leistungsschutzrecht für Verlage regeln solle (z.B. war eine sog. Verlinkungsgebühr im Gespräch). Die Verleger nahmen Buschow zufolge zu diesen Spekulationen nur zögerlich Stellung. Eine Ausnahme sei Robert Schweizers Beitrag auf Carta.info aus dem März 2010 gewesen, in dem er versuchte, die verschiedenen Argumente der Kritiker zu entkräften.
    Verleger: Google soll Websuche offenlegen (heise.de, 18.01.2010)
  • März 2010: Die Erwartungen der Verlage auf eine schnelle Umsetzung werden gedämpft. Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestags, warnte, dass sich niemand sicher fühlen dürfe, nur weil das LSR im Koalitionsvertrag stehe. Umso problematischer wurde die Situation für die Verleger Anfang Mai, schreibt Christopher Buschow, als ihr Gesetzentwurf, den sie gemeinsam mit den Gewerkschaften vorformuliert hatten, auf dem Internetportal iRights.info ohne ihre Zustimmung als Leak veröffentlicht wurde.
    Schlagabtausch zwischen Axel Springer und Google (heise.de, 26.02.2010)
    Kein Plan gegen Google (taz.de, 30.03.2010)
    Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: “Nie dagewesene Rechtsverwirrung” (carta.info, 07.05.2010)
    Leistung soll sich lohnen (taz.de, 11.05.2010)
    Die Monopolisierung der Sprache: Erster Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage veröffentlicht (spreeblick.com, 17.05.2010)
    Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (c’t, 17/10)
  • Anfang 2011: Wirtschaftsverbände treten mit Gegnern der Regulation in überregionalen Pressemedien auf.
    Qualität kostet – und lohnt (tagesspiegel.de, 24.02.2011)
    – Eine Internetgebühr hilft nicht weiter (zeit.de, 11.03.2011)
    – Einfach falsch (vdz.de, 16.03.2011)
  • Mai 2011: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußert sich in einem Interview mit Deutschland Radio Wissen zum Leistungsschutzrecht. Entgegen den Erwartungen mancher Beobachter legte Leutheusser-Schnarrenberger nicht dar, welche Regulationen der Gesetzentwurf umfassen wird, an dem das Bundesjustizministerium arbeitete.
  • Juni 2011: Es deutet einiges darauf hin, dass ein Referentenentwurf der Reform des Urheberrechts als „Dritter Korb“ auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage umfassen wird.
    Europaweiter Schulterschluss gegen Produktpiraterie gefordert (heise.de, 01.06.2011)
    Leistungsschutzrecht kommt mit drittem Korb? (netzpolitik.org, 31.05.2011)
    Zypries: „Ich bin sehr skeptisch, ob das Leistungsschutzrecht das richtige Mittel ist.“ (carta.info, 01.05.2011)

 

Kurzhistorie: Wie das Gesetzgebungsverfahren von März bis Oktober 2012 verlaufen ist

Petition gegen das Leistungsschutzrecht
Petition gegen das Leistungsschutzrecht

Verlauf der e-Petition “Ablehnung des Leistungsschutzrechts“

  •  16.08.2012: Erstellung der Petition 35009
    Bruno Kramm, Musikproduzent und Mitglied in der Piratenpartei, erstellt die Petition “Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage”. Der Petitionstext lautet:

„Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen. “

  •  12.09.2012 – 10.10.2012: Mitzeichnungsfrist
    Petition 35009 Mitzeichnungsstatistik (bundestag.de)
    Petition 35009 Mitzeichnungsstatistik (bundestag.de)

    Innerhalb von vier Wochen müssen mindestens 50.000 Menschen die Petition unterzeichnen, um das Quorum zu erreichen. Denn dann beraten die Parlamentarier des Petitionsausschusses in der Regel öffentlich über die Petition. Der Petent wird dazu eingeladen und kann sein Anliegen persönlich vortragen.

  • 11.10.2012: Quorum nicht erreicht
    21.366 Menschen haben die e-Petition unterzeichnet, 50.000 hätten es sein müssen.

Verlauf der Petition im Netz
Die Petition lief sehr schleppend an und wurde zum Teil kritisiert:

Ab Anfang Oktober, gut eine Woche bevor die Mitzeichnungsfrist ablief, riefen Blogger und Verbände zum Unterzeichnen der Petition auf:

Auch über bei Twitter wurde in den letzten Tagen vor dem 10.10.12 zum Unterzeichnen der Petition aufgerufen.

@astefanowitsch

@carta_

@martinweigert

@sixtus

Durch die Aufrufe in Blogs und sozialen Netzwerken verdoppelte sich die Zahl der Unterzeichner innerhalb von etwa 8 Tagen (siehe Grafik oben).

Reaktionen nach Ablauf der Zeichnungsfrist
Mit rund 21.000 Unterzeichnern hat die Petition ihr Quorum von 50.000 verfehlt. Reaktionen dazu aus dem Netz:

 

Bundestag diskutiert Leistungsschutzrecht

Die Abgeordneten des Bundestags haben am Donnerstag, 29.11.2012, ab etwa 22.30 Uhr für gut 60 Minuten das Leistungsschutzrecht diskutiert. Als Nächstes setzen sich nun die Fachauschüsse mit dem Gesetzesentwurf auseinander.

Beiträge vor der Bundestagsdebatte
Vor der Bundestagsdebatte über das geplante Leistungsschutzrecht am 29.11.2012 hat es folgende lesenswerte Beiträge gegeben:

Zur Google-Kampagne “Verteidige Dein Netz, 29.11.12.

Ausgewählte Tweets am Tag der LSR-Debatte im Bundestag


 


 


 


 

 

 

Beiträge nach der Bundestagsdebatte
Empfehlenswert sind nach der Bundestagsdebatte zum LSR folgende Texte:

 

Rechtsausschuss des Bundestags

Der Rechtsauschuss des Bundestags hat das Leistungsschutzrecht diskutiert (spiegel.de).


 

 

Bundestag stimmt für Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat am 1.3.2013 mit 293 zu 243 Stimmen bei 3 Enthaltungen für das Leistungsschutzrecht gestimmt, das wenige Tage zuvor entschärft wurde.

Die Tweets rund um die Bundestagsabstimmung hat Vera Bunse (carta.info) bei Storify zusammengestellt.

 

Bundesrat winkt LSR durch

Der Bundesrat winkt das Leistungsschutzrecht am 22.03.2013 durch.

Vera Bunse (carta.info) hat die Tweets nach der Bundesratszustimmung bei Storify zusammengestellt.

 

Bundesgesetzblatt verkündet LSR – Es tritt zum 1.8.2013 in Kraft

Das Leistungsschutzrecht wird im Bundesgetzblatt verkündet (14.05.2013, internet-law.de) und tritt zum 1.8.2013 in Kraft (siehe auch irights.info, 21.05.2013).

 

Verlage müssen für Google News Einverständniserklärung abgeben

Da das LSR-Gesetz nicht regelt, wie lang sogenannte Text-Snippets sein dürfen, umgeht Google diese Rechtunsicherheit mit einer Einverständniserklärung für Google News. Ab 1.8.2013 tauchen nur noch jene Verlage bei Google News auf, die eine Einverständiserklärung abgegeben haben. Inhalte von Verlagen, die nicht zu stimmen, tauchen ab August 2013 nur noch in der normalen Web-Suchtrefferliste auf. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ begrüßen das Opt-In-Verfahren für Google News und sehen darin, dass Google das Leistungsschutzrecht anerkennt. Bisher haben Spiegel, Zeit und Süddeutsche signalisiert, ihr Einverständnis für Google News abzugeben.


 

Klage und Beschwerde gegen Google

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) hat am 18. Juni 2014 per Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die Verwertungsgesellschaft zivilrechtlich gegen den Suchmaschinenbetreiber Google klagt. Konkret will VG Media, dass Google eine “angemessene Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechts” zahlt.
Parallel haben zwölf Verlage eine Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google eingereicht, berichtete der Mediendienst Kress am 24. Juni 2014: “Nach Auffassung der Beschwerdeführer missbraucht der Suchmaschinen-Riese mit dem zum 1. August 2013 einseitig durchgesetzten Verzicht auf die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen für die Verwertung der Rechte der Presseverlage seine Marktmacht” (gemeint ist die Einverständniserklärung, siehe oben).
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) fordert in einer Pressemitteilung vom 26. Juni 2014 erneut die Abschaffung des Leistungsschutzrechts (LSR). Ein Positionspapier des Verbandes warnt laut Mitteilung vor Investitions- und Innovationshemmnissen. Ferner sei das Leistungsschutzrecht ökonomisch und juristisch ungerechtfertigt.
Rückendeckung erhalten die Presseverlage aus der Politik, nun auch von der SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion spricht laut golem.de von einer “Zensur” durch Google.

Lesenswert sind an dieser Stelle auch die folgenden beiden Texte:

 

Hat es ein ähnliches Vorhaben wie das LSR schon mal gegeben?

Mir ist aus der aktuellen Diskussion zum Leistungsschutzrecht, LSR, nur bekannt, dass die Verwertungsgesellschaft Copiepresse gerichtlich erreicht hatte, dass Google Belgien ohne Genehmigung keine Ausschnitte der Verlagsinhalte veröffentlichen darf. Google entfernte daraufhin im Jahr 2011 die Verlagsinhalte vollständig aus seinen Suchergebnissen, also nicht nur von der Seite “Google News”. Wenige Zeit später, nach dem die Verleger schriftlich verzichtet hatten, Strafzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen in den Trefferlisten zu fordern, sind die Verlagsinhalte zumindest in der normalen Websuche zu finden.

Beiträge zum Thema

Die französische Regierung unterstützt offenbar die Forderung der französischen Presseverleger, ein Leistungsschutzrecht einzuführen. Laut heise.de droht Google nun mit einem Verlinkungsstopp für Medienseiten (18.10.12). Google zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds, aus dem digitale Projekte von Redaktionen und Verlagen in Frankreich finanziert werden sollen (siehe heise.de und spiegel.de).

Alle 154 Mitgliedes des brasilianischen Zeitungsverbands, ANJ, haben Google News untersagt, auf Verlagsinhalte zuzugreifen. Begründung: Google wollte nicht für die Inhalte zahlen; die Verlage machen die Suchmaschine für sinkenden Traffic verantwortlich. (Brasilien: Verlage untersagen Google News den Zugriff, spiegel.de, 20.10.12)

[Update: 27.06.2014] Offenbar wollen nun auch die österreichischen Verlage ein Leistungsschutzrecht: “Verleger fordern Lizenzrecht von der Politik” (diepresse.vom, 26.06.2014).

 

Wie geht’s weiter?
Ich  versuche, diese Seite weiter aktuell zu halten: neue Aktionen, Diskussionen und das weitere Gesetzgebungsverfahren.

Fehlerhinweise, Änderungsvorschläge und Sonstiges nehme ich gerne entgegen. Die Zusammenstellung war aufwändiger als gedacht. :-)

 

Das Digitale Quartett #7: Die Runzeligkeit der deutschen Netz-”Gemeinde”

 

Elektrischer Reporter zum Leistungsschutzrecht

 

6 Gedanken zu „Leistungsschutzrecht: Worüber Presseverlage, Blogger, Google & Co. diskutieren

  1. Die Petition ist mit rund 21.000 Unterzeichnern nicht gescheitert. Es reichte nur nicht für eine “Anhörung” vor dem betreffenden Ausschuss. Natürlich muss die Eingabe jetzt parlamentarisch bearbeitet werden. Der politische Widerstand darf sich jetzt allerdings nicht auf diese Petition beziehen. Das Gesetz wird jetzt durchkommen, nach dem der Bundesrat zugestimmt hat. Man sollte sich eher überlegen, wie sich die Blogosphäre jetzt neu organisieren sollte, um das Gesetz ins Leere laufen zu lassen. Netzpolitisch wird es erst jetzt so richtig spannend.

  2. Pingback: AtaSe.de-Blog Visions

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