EuroMaidan-Aktivisten haben eine Barrikade vor einem Waffenlager der Polizei in Lviv (Lemberg) errichtet.

Die Ukraine nach dem Sturz des Präsidenten – EuroMaidan

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat heute, 28.02.2014, eine Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Don gegeben. Er ignoriert, was in den vergangenen sieben Tagen in der Ukraine geschehen ist, und sieht sich weiter als rechtmäßiger ukrainischer Präsident.

Genau vor einer Woche ist Janukowitsch am späten Freitagabend aus Kiew geflohen, ohne die Parlamentsbeschlüsse vom 21.02.2014 zu unterzeichnen. Zu diesen zählte beispielsweise die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die weniger Rechte für den Präsidenten und mehr fürs Parlament vorsieht. Da der ukrainische Präsident unauffindbar war, setzten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments die Verfassung von 2004 am Samstag, 22.02.2014, selbst in Kraft.


Rückblick auf grausame und turbulente Tage in Kiew (18.-21.02.2014):

  • Dienstag, 18.02.2014: „EuroMaidan: Wut über politischen Stillstand entlädt sich„:
    Zehntausende Menschen ziehen vom EuroMaidan vors Parlament, in dem sich politisch seit gut zwei Wochen nichts mehr tut. Den Demonstranten gegenüber stehen tausende Polizisten. An einigen Stellen kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, die sich zu schweren Kämpfen entwickeln: hunderte Verletzte und etliche Tote. Am späten Nachmittag versuchen tausende Polizisten den Unabhängigkeitsplatz zu räumen, auf dem der EuroMaidan-Protest seit Ende November 2013 weitgehend friedlich stattfindet. Die Menschen leisten erbittert Widerstand.
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  • Mittwoch, 19.02.2014: „EuroMaidan: Tagsüber Kämpfe, nachts Waffenruhe„:
    In Kiew herrscht inoffiziell der Ausnahmezustand: Es fahren keine öffentlichen Verkehrsmittel, die Polizei hat die Zufahrtstraßen in die ukrainische Hauptstadt gesperrt, Verkehrspolizisten tragen Maschinenpistolen. Dennoch versorgen tausende Menschen den EuroMaidan mit Gummireifen, Benzin, Lebensmitteln und Getränken. Auf dem Unabhängigkeitsplatz leisten zehntausende junge und alte Menschen weiter Widerstand. Landesweit soll es einen Anti-Terror-Einsatz geben, der auch die Proteste in etlichen ukrainischen Regionen beendet. Am späten Abend verständigen sich Janukowitsch und die Opposition auf einen Waffenstillstand.
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  • Donnerstag, 20.02.2014: „EuroMaidan & Polizei außer Kontrolle„:
    Ein grausamer Tag. Die Demonstranten stürmen das Gebiet auf dem Unabhängigkeitsplatz, das die Polizei seit 1,5 Tagen besetzt hat. Scharfschützen töten Demonstranten mit gezielten Kopfschüssen. Währenddessen befinden sich die Außenminister von Frankreich, Polen und Deutschland in Kiew, um zwischen Janukowitsch und Opposition zu vermitteln. Am späten Nachmittag entscheidet das Parlament unter anderem, dass die Polizei Kiew verlässt.
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  • Freitag, 21.02.2014: „EuroMaidan: Unglaubliche Dynamik„:
    Das Parlament beschließt eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 24 Stunden, eine Absetzung des Innenministers, der die tödlichen Schüsse angeordnet hat, und Änderungen am Strafgesetz, die eine baldige Freilassung von Timoschenko ermöglichen. Die Außenminister von Polen und Deutschland verhandeln weiter mit Janukowitsch und Opposition. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Menschen auf dem EuroMaidan den Kompromiss ablehnen werden, weil Janukwotisch nach diesem bis Dezember 2014 im Amt bleiben könnte. Ein 26-Jähriger ruft abends spontan ein Ultimatum aus, demzufolge Janukowitsch bis Samstagmorgen, 22.02.2014, 10 Uhr zurücktreten muss. Zehntausende Menschen jubeln. Janukowitsch taucht ab.
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Schlaglichter: Was ab 22.02. passiert

Während die Parlamentarier am Samstag, 22.02.2014, einen neuen Innenminister einsetzen und die sofortige Freilassung von Timoschenko beschließen, plädieren Ostoligarchen für die Einheit der Ukraine. Immer wieder ist zu hören, dass sich die Ukraine in Ost und West teilen könnte. Unter den knapp 46 Millionen Einwohnern sind rund 8 Millionen Russen, die vor allem in der Süd- und Ostukraine leben.

Historisch bedingt ist dieser Teil der Ukraine eher russlandorientiert. Die Westukraine, ebenfalls geschichtlich bedingt, schaut stärker nach Europa. Die EuroMaidan-Proteste zeigen, dass sich die Ukraine nicht einfach ind Ost und West aufteilen lässt, wie es russische, europäische und us-amerikanische Politiker vielleicht gerne hätten. In Transkarpatien, Westukraine, beispielsweise brauchte der EuroMaidan-Protest viel länger, um die Regionalverwaltung zu übernehmen, als in anderen westlichen Regionen, weil es in dieser Region viele Menschen gibt, die sich mit Russland verbunden fühlen. Zuletzt waren viele Beobachter über die zahlreichen EuroMaidan-Proteste in der Süd- und Ostukraine überrascht, die man dort so nicht vermutet hatte.

 

Menschen besichtigen die Villa von Janukowitsch

Tausende Menschen schauen sich die Villa von Janukowitsch an, in der es neben viel Prunk auch einen Zoo und Golfplatz sowie viele wertvolle Autos gibt. Es gibt keine Plünderungen oder Zerstörungen. Die EuroMaidan-Selbstverteidigung bewacht das luxeriöse Anwesen, in dem Journalisten und Freiwillige umgehend beginnen, die Unterlagen auszuwerten. Sie veröffentlichen die Dokumente im Web.

 

 

 

Lenin-Denmäler fallen, vereinzelt Widerstand

In zahlreichen Städten werfen die Menschen Lenin-Statuen aus der Sowjetzeit vom Sockel. In Charkiw in der Ostukraine beschützen Menschen das Lenin-Denkmal. Sie sind gegen den EuroMaidan-Protest. In Sevastopol auf der Halbinsel Krim demonstrieren tausende Menschen für eine Anbindung an Russland.

 

 

Timoschenko spricht auf dem EuroMaidan

Julia Timoschenko, die frühere Ministerpräsidentin der Ukraine, kommt am Samstag, 22.02.2014, frei und macht sich auf den Weg nach Kiew, um auf dem EuroMaidan zu sprechen. Menschen vom EuroMaidan fangen Timoschenko und Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk ab, der in der Partei von Timoschenko ist, und warnen: „Vergesst nicht, wer diese Revolution gemacht hat!“ (siehe Video). Ähnliche Äußerungen hatten sich die Oppositionspolitiker in den vergangenen Tagen anhören müssen, weil die Menschen die Revolution als ihren Verdienst sehen.

Die Menschen freuen sich, dass Timoschenko frei ist. Sie wollen sie allerdings nicht mehr in der Politik sehen, weil Timoschenko das alte System verkörpert und mit verantwortlich ist, dass die orangene Revolution im Sand verlaufen ist und Janukowitsch 2010 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat.

 

 

 

Zehntausende Menschen trauern am Samstagabend, 22.02.2014, auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew um die getöteten Demonstranten.

 

Sonntag, 23.02.2014

In der ostukrainischen Stadt Donezk gibt es am Sonntag, 23.02.2014, Kundgegebungen für und gegen die EuroMaidan-Bewegung. Auch in einigen anderen Städten, darunter Simferopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim, finden sogenannte Anti-EuroMaidan-Demonstrationen statt.

 
Die Abgeordneten des Parlaments beschließen am Sonntag, 22.02.2014, mit 287 von 335 Stimmen die Abschaffung des Sprachengesetzes, das Janukowitsch vor gut zwei Jahren eingeführt hatte. Das Gesetz stärkt die russische Sprache in der Ukraine und war vor allem in den westlichen Regionen umstritten. Die Aufhebung des Gesetzes ist nachvollziehbar, allerdings halten viele Ukrainer und Experten den Zeitpunkt für falsch: Die Menschen in den östlichen Regionen könnten sich als Opfer des EuroMaidan-Protestes sehen und sich für eine Teilung des Landes einsetzen. Um ein Zeichen zu setzen und Solidarität mit den Regionen in der Ost- und Südukraine zu bekunden, rufen Lviver Intellektuelle auf, am Mittwoch nur russisch zu sprechen.
[Update, 16.03.2014] Laut EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso verzichtet die ukrainische Führung auf die Abschaffung des Sprachengesetzes (FAZ, 01.03.2014).

 
Landesweit trauern die Menschen am Sonntagabend um die getöteten Demonstranten. Die größte Trauerfeier findet auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew statt. Tausende Grablichter brennen auf und um den EuroMaidan in Kiew (Bilder aus Lviv).

 

 

 
Die Partei der Regionen, Janukowitschs Partei, teilt mit, dass der Präsident und sein engster Kreis für die Ereignisse in der Ukraine verantwortlich seien.

 

Montag, 24.02.2014:

Der neue ukrainische Interimspräsident Olexandr Turtschynow trifft Catherine Ashton, eine hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

 
Zehntausende Menschen gedenken am Abend wieder der Toten mit vielen Kerzen und Blumen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.


 

Dienstag, 25.02.2014

Die Parlamentarier können sich auf keinen neuen Regierungschef verständigen und vertagen die Entscheidung auf Donnerstag. Die Abgeordneten beschließen jedoch, den flüchtigen Janukowitsch an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. EuroMaidan-Aktivisten entfernen den Sowjetstern auf dem Parlamentsgebäude.

 
Auf der Krim demonstrieren tausende Russen für eine Anbindung an Russland und Krimtataren für eine Halbinsel, die weiter zur Ukraine gehört („Die einzigartige Provinz„, Tagesschau, 27.02.2014).

 
Die Website yanukovychleaks.org, auf der die EuroMaidan-Demonstranten alle gefundenen Dokumente veröffentlichen, geht online. Klitschko kritisiert die Arbeit im Parlament: Die Abgeordneten machten Politik wie eh und je.

 

Mittwoch, 26.02.2014

Es gibt weiter Proteste pro Russland und pro Ukraine auf der Krim.

 

EuroMaidan-Demonstranten bauen in Kiew den Zaun ab, den Janukowitsch um das Parlament errichten ließ.


 
Der Innenminister löst die Polizeispezialeinheit Berkut auf, die während der EuroMaidan-Proteste brutal gegen die Demonstranten vorgegangen ist – zuletzt mit Scharfschützen. In den meisten Regionen haben die Menschen eine sogenannte Selbstverteidigung gebildet, die für Sicherheit in den Städten sorgt. In Lviv, Westukraine, soll es rund 600 Menschen geben, die der Selbstverteidigung angehören. Inzwischen unterstützen auch Teile der Polizei diesen Selbstschutz. Zentausende Menschen stehen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und warten auf die neue Regierung. Jazenjuk wird neuer Premierminister (alle alten und neuen Minister im Überblick (eng.)).

Am Abend brennen erneut tausende Kerzen auf dem EuroMaidan.

 

Donnerstag, 27.02.2014

Rund 120 Unbekannte, die bewaffnet sind, haben das Parlament auf der Halbinsel Krim besetzt (Details bei CNN). Es gibt pro-russische Demonstrationen.

 
Der frühere Präsident Janukowitsch ist nun in Russland, wo ihn viele vermutet haben. Nachdem er am Freitagabend, 21.02.2014, Kiew verlassen hatte, wurde er in der ostukrainischen Stadt Charkiw gesichtet. Wenige Tage später hieß es, er sei auf der Krim, und bald darauf, er sei auf dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Janukowitsch will am Freitag, 28.02.2014, eine Pressekonferenz in Russland geben.

 

Freitag, 28.02.2014

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu. Nun sollen bewaffnete Leute den Airport besetzt haben und die Straße dorthin blockieren („Wer kontrolliert die Krim?„, Tagesschau, 28.02.2014, Stand: 15:26 Uhr; „Putin soll sie retten„, Zeit, 28.02.2014, Stand: 16:51).

 
Janukowitsch gibt eine Pressekonferenz („Janukowitsch gibt sich nicht geschlagen„, Tagesschau, 28.02.2014; „Janukowitsch will um Ukraine kämpfen„, Zeit, 28.02.2014).

 

Reaktionen aus dem Internet

 

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