Haushaltsabgabe: Auch meine Wut wächst

Wer wissen möchte, was eine Medienkampagne ist, und wer wissen möchte, wie kampagnenfähig der selbst ernannte deutsche Qualitätsjournalismus ist, der muss sich anschauen, wie Zeitungen von links bis rechts seit Wochen nur noch ein Thema kennen: Die Zwangsabgabe genannte Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, die jeden Haushalt in Deutschland die Unsumme von 17,98 Euro kostet.

Als gäbe es kein Morgen mehr, wird auf diese Haushaltsgebühr eingedroschen, die Meldung, dass ein Drogeriekettenbetreiber dagegen klagt, steht stundenlang als Top-News auf nahezu allen Zeitungs- und Zeitschriftenportalen, Kommentare werden geschrieben – und Falschmeldungen verbreitet. Stefan Niggemeier hat das dankenswerter Weise zusammengefasst.

Hand aufs Herz: wie viele Haushalte in Deutschland gibt es, die kein Radio, keinen Fernseher und keinen PC mit Internetzugang besitzen? Und wie viele Menschen in Deutschland nutzen nie, aber auch wirklich nie irgendein Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? – Eben.

Selbstverständlich kann man fragen, ob die festgesetzte Höhe der Gebühr adäquat ist. Aber so viel Spaß muss sein: Es sind nicht die öffentlich-rechtlichen Sender, die den Beitrag beschließen.  Selbstbedienung u.ä. ist hier nicht der passende Begriff.

Selbstverständlich kann man kritisieren, dass zahlreiche Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ enttäuschen und sicher den ein oder anderen Anspruch an Intelligenz beleidigen. Aber welche? Und sind Degeto-Produktionen nur deshalb eine Zumutung für alle, weil ich sie nicht anschauen kann, ohne dass mir übel wird?

Hat der öffentlich-rechtliche Sender erst dann ein recht auf eine Existenz, wenn auch der letzte Schöngeist bei Springer und der Wirtschaftswoche sagt: „Ja, das gefällt mir“?

Putzig sind viele Vorschläge selbst ernannter Experten, wie und wo öffentlich-rechtliche Sender sparen können. Zusammenlegung von ARD und ZDF: Sehr gut machen wir doch ein Fernsehprogramm und ein Radioprogramm für alle. Einfalt statt Vielfalt. Klappt bei Printmedien, die alle dieselben Agenturmeldungen eins zu eins abdrucken und ins Web stellen ja auch. Oder der dezente Hinweis, die ARD-Sender hätten jeder viel zu viele Regionalstudios. Wo kommen wir denn da hin, wenn aus dem Schwarzwald auch vom Schwarzwald aus berichtet wird und nicht aus Stuttgart. Kostet nur Geld. Und über Ereignisse und gesellschaftlich-politische Themen in Flensburg kann man von Hannover aus genauso gut berichten. Deshalb also: Weg mit der regionalen Orientierung gerade der regionalen dritten Programme: Wir senden für Oberammergau jetzt aus Berlin.

Die Sozialverbände dürfen im Chor der Kritiker nicht fehlen, natürlich nicht. Dass weiterhin verminderte Sätze beziehungsweise die komplette Befreiung von der Abgabe möglich sind, wie bisher auch, wird gar nicht erst erwähnt.

Achja, die linke Kampfschrift Wirtschaftswoche lässt es sich nicht nehmen, die große Neiddebatte anzuzetteln unter dem Motto „So viel verdienen die Chefs von ARD und ZDF“. Es soll sich, horribile dictu, um sechsstellige Beträge handeln. Für das Steuern von Sendern mit hunderten Angestellten. Wahnsinn! Wo kommen wir da denn hin, wer reich werden will, soll gefälligst zu Privatmedien gehen (Steinbrück lässt grüßen).

Es gibt wirklich nichts Schöneres in Deutschland als medienpolitische Diskussionen auf unterstem Niveau. Wer es doch etwas anspruchsvoller will, kann das Interview mit dem Verfassungsrechtler Dieter Grimm bei der FAZ lesen. Wohlgemerkt: Die Antworten sind gut, die Fragen teil der Kampagne, zumindest in teilen.

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