Parlamentswahl in der Ukraine: Live-Webtalks mit Denis Trubetskoy

Die Ukrainer haben am 26.10.2014 ein neues Parlament gewählt. Denis Trubetskoy und ich haben am 22.10., live über die anstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine gesprochen und am Tag nach der Wahl, 27.10, live das Wahlergebnis analysiert. Am Wahlsonntag, 26.10.2014 hat Denis live über die ukrainischen Parlamentswahlen gebloggt.


>> Tipp: Wissenswertes zur ukrainischen Parlamentswahl 2014 (siehe unten)
>> Grafiken zum Wahlergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine


Denis Trubetskoy, 21, lebt in der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim, ist ethnischer Russe, Ukrainer und Journalist.
Denis Trubetskoy, 21, lebt in der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim, ist ethnischer Russe, Ukrainer und Journalist.

 

Live-Webtalk vor der Parlamentswahl

Aufzeichnung des Live-Webtalks vom 22.10.2014. Zuschauer konnten über Twitter Fragen stellen (#lokaltalk).

Sprungmarken (komfortabler auf Youtube, funktioniert leider nur auf Desktop-Rechner oder Laptop):

00:30 Kurze Zusammenfassung des aktuellen Wahlgesetzes (siehe auch unten Hintergrundinformationen) und Frage, ob das alte System, gegen das die EuroMaidan-Bewegung gekämpft hatte, weiterlebt – nur mit anderen Namen und anderer Ausrichtung: Poroschenko statt Janukowitsch, die Partei Block Poroschenko statt Partei der Regionen, Europa statt Russland. Denis Antwort ab 3:08.

6:10 Die Wahlberechtigten auf der Krim und in den Gebieten, die die pro-russischen Separatisten kontrollieren, werden nicht an den Parlamentswahlen in der Ukraine teilnehmen. Wie wird die Parlamentswahl am Sonntag aussehen?

9:43 Die neue Präsidentenpartei „Block Poroschenko“ wird laut Umfragen bei den Parlamentswahlen in der Ukraine mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Was ist das für eine Partei? Welchen Menschen sind dort aktiv?

13:38 Jazenjuk (Partei Volksfront) und Präsident Poroschenko kommen nicht gut miteinander aus, heißt es?

16:46 Neben den beiden Parteien „Block Poroschenko“ und Volksfront könnten laut Umfragen fünf weitere Parteien die 5 Prozent-Hürde schaffen. Welche sind das?
Nachfragen:
– Weshalb ist Timoschenko (Vaterlandspartei) keine Spitzenkandidatin?
– Aus welchen Gründen haben Jazenjuk und andere die Vaterlandspartei verlassen?
– Mit welchen Inhalten tritt die Radikale Partei an?

24:40 Über Twitter kommt eine Frage zum Rechten Sektor in den Live-Webtalk: Welche Chancen hat die Partei, ins Parlament zu kommen, und mit welchen Inhalten tritt sie an?

26:40 Mit welchen Inhalten tritt die Partei Selbsthilfe vom Lviver Bürgermeister Sadowyj an?

28:46 Die Kommunistische Partei sollte verboten werden, weil sie aus Sicht der Gegner pro-russisch ist. Darf die Partei nun an den Parlamentswahlen in der Ukraine teilnehmen?

34:35 Weshalb finden die ukrainischen Parlamentswahlen zu diesem Zeitpunkt statt?

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Live-Blog am Tag der Parlamentswahl

Denis Trubetskoy bloggt am Tag der ukrainischen Parlamentswahlen, 26.10.2014, live über den Verlauf. Er hatte im Mai 2014 schon live über die Präsidentschaftswahl 2014 in der Ukraine gebloggt.

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Live-Webtalk nach der Parlamentswahl

Aufzeichnung des Live-Webtalks vom 27.10.2014. Zuschauer konnten über Twitter Fragen stellen (#lokaltalk).

Sprungmarken (komfortabler auf Youtube, funktioniert leider nur auf Desktop-Rechner oder Laptop):

1:02 Wie bewertest Du das bisherige Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine?

2:39 Zur Erinnerung: Die eine Hälfte der Abgeordneten kommt über Parteillisten ins Parlament, die andere über Direktmandate. Lass uns zuerst einen Blick auf die Parteien werfen.
– In den Umfragen vor der Wahl lag der Block Poroschenko eindeutig weit vorne,
gefolgt von der Radikalen Partei und der Volksfront (siehe Grafik).
– Um 18:30 Uhr waren heute, 27.10.2014, 71 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach liegt die Volksfront von Jazenjuk knapp vor dem Block Poroschenko. Die Hochrechnungen gestern Abend sahen Poroschenkos Partei knapp vor Jazenjuks. Vielleicht kannst Du den Zuschauern und mir die Überraschungen des bisherigen Wahlergebnis erklären (siehe Grafik).
– mit Rückfragen –

Parlamentswahl in der Ukraine 2014: Prognosen und vorläufige Ergebnisse
Parlamentswahl in der Ukraine 2014: Prognosen und vorläufige Ergebnisse
* via Ukraine Nachrichten, ** via Ukraine Nachrichten | Vgl. auch: Wikipedia und
ukrainische Wahlkommission | Grafik in neuem Fenster vergrößern

18:35 Übergang zu den Direktmandaten (siehe Grafik). Wie ist der Stand der Auszählungen bei den Direktmandaten und wie werden sie am Ende das Wahlergebnis beeinflussen?

Parlamentswahl in der Ukraine 2014: Direktmandate
Parlamentswahl in der Ukraine 2014: Direktmandate
Das neue Parlament umfasst voraussichtlich nur 423 Sitze statt 450. 27 Sitze fallen wegen der fehlenden Direktmandate auf der Krim und in den besetzten Regionen in der Ostukraine weg.

24:01 Was bedeutet das Ergebnis der Parlamentswahl für eine mögliche Regierungskoalition und anstehende Reformen?

27:12 Kannst Du bitte kurz sagen, was es mit dem Lustrationsgesetz auf sich hat.

29:53 Wie wird die neue Regierung mit dem Thema Ostukraine umgehen?

34:10 Welche Reformen sind – neben den Wirtschaftsreformen und dem Lustrationsgesetz – wichtig, um den politischen Umbruch in der Ukraine zu festigen?

39:05 Eine Frage per Twitter (#lokaltalk): Wie ist die Reaktion aus Russland zur Wahl?

43:03 Was ist zusammengefasst als Nächstes wichtig (Umsetzung der Reformen, zügige Arbeit des Parlaments, Ostukraine)?

Vorläufiges Ergebnis der Parlamentswahl 2014 in der UkraineVorläufiges Ergebnis der Parlamentswahl 2014 in der Ukraine
Vorläufiges Ergebnis der Parlamentswahl 2014 in der Ukraine, vgl. Ukraine Nachrichten | Grafik vergrößern

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Wissenswertes zur ukrainischen Parlamentswahl 2014

Das ukrainische Parlament wird alle fünf Jahre neu gewählt. Nach der Parlamentswahl 2012 hätte die nächste reguläre Parlamentswahl also erst 2017 angestanden.


Wahlergebnis der ukrainischen Parlamentswahl 2012
Bei der ukrainischen Parlamentswahl 2012 holte

  • die Partei der Regionen 185 (Janukowitsch),
  • die Vaterlandspartei 101 (Timoschenko),
  • Udar 40 (Klitschko),
  • Swoboda 37 (Tjahnybok),
  • die Kommunistische Partei 32 und
  • andere inklusive selbstaufgestellter Kandidaten 50 Sitze.

Das Wahlergebnis basiert auf Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung, der zufolge die zentrale Wahlkommission – Stand 11.11.2012 – für fünf Wahlkreise kein Ergebnis bestimmen konnte. Deshalb beträgt die Summe des o.g. Wahlergebnisses nur 445 Sitze.

Wahlergebnis der Parlamentswahl 2012 in der Ukraine.
Grafik: Bundeszentrale für politische Bildung

Laut Wikipedia haben die Partei der Regionen und die Vaterlandspartei jeweils zwei Sitze mehr erhalten. Allerdings fehlt weiterhin ein Sitz, um auf 450 Sitze zu kommen.


Parlament setzt Präsident Janukowitsch ab
Nach den Entwicklungen der EuroMaidan-Proteste in der Ukraine zwischen dem 18. und 22. Februar 2014 hatte das ukrainische Parlament mit 328 von 450 Stimmen den bisherigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgesetzt – mit etlichen Stimmen von Abgeordneten aus der Partei der Regionen, aus Janukowitschs Partei (vgl. tagesschau.de, spiegel.de, juergenbuch.de, gerhard-mangott.at, hpd.de, Storify-Berichte (18.-21.02.2014)). Laut FAZ hatten, nachdem Janukowitsch am Abend des 21. Februars 2014 untergetaucht war, rund 25 Abgeordnete die Partei der Regionen bereits bis zum nächsten Morgen verlassen. Das ukrainische Parlament wählte Alexander Turtschinow (Vertrauter von Timoschenko) als neuen Vorsitzenden des Parlaments, der den Präsidenten vertritt, wenn diese nicht anwesend ist oder wenn es keinen gibt; die Parlamentarier legten auch den 25.05.2014 als Termin für die vorgezogene Präsidentschaftswahl fest (vgl. dw.de).

Verfassung deckt die Präsidenten-Absetzung nicht
Die Absetzung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch war nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, die folgende vier Gründe für eine Absetzung vorsieht: Rücktritt, gesundheitliche Gründe, Amtsenthebungsverfahren oder Tod (vgl. wikipedia.org, spiegel.de). Juristisch gesehen war Janukowitsch Ende Februar 2014 weiterhin Präsident der Ukraine.
„Die russische Führung wird sich der normativen Kraft des Faktischen fügen müssen – auch wenn der Regierungswechsel in Kiiv für die Führung in Moskau eine Niederlage darstellt“, schrieb Osteuropa-Experte Gerhard Mangott am 26.02.2014 in seinem Blogbeitrag „Faschistische Banden“, in dem er Janukowitschs Absetzung und die bevorstehende Regierungsbildung analysiert.

Parlament wählt Übergangsregierung
Im ukrainischen Parlament, in der sogenannten Werchowna Rada, bildete sich laut Auswärtigem Amt am 27. Februar eine Koalition, „der gut 250 Abgeordnete (von insgesamt 450), darunter ehemalige Angehörige der bis dahin regierenden „Partei der Regionen“, angehören. Am selben Tag wählte die Werchowna Rada mit 371 Stimmen Arseni Jazenjuk zum neuen Premierminister und bestätigte die neue Regierung mit 330 Stimmen.“

Poroschenko wird neuer Präsident der Ukraine
Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25.05.2014 erhielt Petro Poroschenko 54,7% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang und wird – erstmals ohne Stichwahl – neuer ukrainischer Präsident (vgl. auswaertiges-amt.de ). Allerdings konnten die Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk nur in einem Teil der Wahllokale abstimmen (vgl. wikipedia.org, zeit.de, spiegel.de, faz.net, dw.de). Die Wahlbeteiligung lag – ohne die Wahlberechtigten der Krim – bei knapp 60%.

Vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine
Poroschenko sprach sich nach seiner Amtseinführung für eine zeitnahe Neuwahl des ukrainischen Parlaments aus, das er Ende August 2014 aufgelöst hat (vgl. augsburger-allgemeine.de, tagesschau.de, spiegel.de, faz.net). In Umfragen hatten sich rund 80 Prozent der Ukrainer für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, die am Sonntag, 26. Oktober, stattfinden. Die vorgezogene Parlamentswahl soll dazu beitragen, dass wieder die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung hinter dem Parlament steht. Vor allem in Gebieten in der Ostukraine bezweifelten Menschen nach den EuroMaidan-Protesten die Legitimität des Parlaments.

Hintergrund zum aktuellen Wahlgesetz
Vor der vergangenen Parlamentswahl 2012 hatten die Partei der Regionen (Janukowitsch), die Kommunistische Partei und Abgeordnete aus der Vaterlandspartei (Timoschenko) für eine Änderung des Wahlgesetzes gestimmt. Diese Änderung sieht vor, dass die eine Hälfte der Parlamentsabgeordneten über Parteilisten und die andere Hälfte über Direktmandate besetzt werden. Die Nachteile dieses gemischten Wahlsystems bestehen – begünstigt durch fehlende Rechtsstaatlichkeit – darin, dass die Direktkandidaten ihre Wähler leichter mit Geschenken beeinflussen können als Parteien und dass die vermeintlich unabhängigen Direktkandidaten durch politischen Druck oder Korruption letztlich die Partei unterstützten, die derzeit an der Macht ist. Der Versuch, dieses Wahlgesetz zu ändern – zugunsten des Verhältniswahlrechts, also das Abgeordnete ausschließlich über Parteilisten ins Parlament gelangen, ist im August dieses Jahres gescheitert.


Vertiefende Informationen zum Wahlgesetz in der Ukraine und zu den Parlamentswahlen 2014:


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>> Zu den bisherigen Live-Webtalks mit Denis Trubetskoy
>> Zum Ukraine-Spezial

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