Ukraine: Janukowitsch ärgert die Demonstranten vom EuroMaidan

30.01.2014, 08:20 MEZ. Das ukrainische Parlament hat gestern Abend ein Amnestiegesetz gegen den Willen der Opposition beschlossen. Zuvor hatte Präsident Janukowitsch seine Partei unter Druck gesetzt, einem Straferlass für Euromaidan-Demonstranten nur zuzustimmen, wenn diese in den nächsten 15 Tagen landesweit fast alle besetzten Plätze und Gebäude räumen. Rund 50 Abgeordnete aus Janukowitschs Partei sollen bereit gewesen sein, das Gesetz auch ohne Bedingungen zu verabschieden, wie es die Opposition forderte. Die Opposition und die Menschen auf dem EuroMaidan lehnen das Gesetz ab. Eine Zustimmung käme auch einer Kapitulationen und damit einem Protestende gleich. Wie es heute und in den nächsten Tagen weitergeht, lässt sich nicht prognostizieren. Allerdings könnte die Gewalt nach knapp drei ruhigen Tagen wieder aufflammen, nicht nur in Kiew.

Kiew: Karte zeigt EuroMaidan, Hrushevskoho Street mit dem Eingang zum Stadion von Dynamo Kiew und Parlament
Kiew: Karte zeigt EuroMaidan, Hrushevskoho Street mit dem Eingang zum Stadion von Dynamo Kiew und Parlament.
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Was ist eigentlich im ukrainischen Parlament passiert, das vorgestern und gestern getagt hat? Vorgestern hatten 361 von 412 Abgeordneten dafür gestimmt, die Gesetze zurückzunehmen, die die Demonstrationsrechte einschränken. Diese hatte die Regierungsmehrheit im Parlament am 16.01.2014 in knapp neun Sekunden verabschiedet – ohne Beratung in den Ausschüssen. Viele Abgeordnete, die erst für eine Einführung der Gesetze stimmten, votierten nun für dessen Aufhebung. Die Demonstrationsgesetze verbieten beispielsweise das Demonstrieren mit Helm oder das Fahren in einer Kolonne von mehr als fünf Autos. Diese Regelungen sind auf die aktuellen EuroMaidan-Proteste zugeschnitten.

Polizei knüppelt Studenten nieder

Die Menschen tragen seit Dezember 2013 Helme als Schutz vor möglicher Polizeigewalt. So hatten Polizeispezialeinheiten, Berkut genannt, eine Studentendemonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz in den frühen Morgenstunden des 30.11.2013 blutig niedergeschlagen. Einige hundert Studenten protestierten dort gegen die Regierungsentscheidung, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen. Am nächsten Tag, einem Sonntag, waren Zehntausende Menschen auf dem Maidan Nezalezhnosti – dem Unabhängigkeitsplatz, auf dem 2004 die orangene Revolution stattgefunden hat, die eine Präsidentschaft von Janukowitsch verhinderte. Erneut wird der Maidan zum zentralen Platz der Regierungsgegner. Tausende Polizisten versuchen in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 2013 den Unabhängigskeitsplatz zu räumen. Doch ihnen stellen sich tausende Demonstranten entgegen, von denen viele einen Bauarbeiterhelm tragen. Dieser soll den Kopf vor den Schlagstöcken schützen, die die Polizei in dieser Nacht nicht einsetzt.

Der EuroMaidan-Protest mit bis zu mehreren hunderttausend Teilnehmern verläuft in den nächsten Wochen friedlich, abgesehen von einigen Rangeleien mit der Polizei am Rande. Doch weder Präsident Janukowisch noch seine Regierung bewegen sich: kein Gespräch mit den Demonstranten oder der Opposition. Also lassen die Protestler ihrer Kreativität freien Lauf, um mit immer neuen friedlichen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Sie spielen Klavier vor einer halben Hunderschaft Polizisten, halten Polizisten einen Spiegel vor oder fahren mit hunderten Autos – sogenannter Automaidan – vor Janukowitschs Villa.

Repressive Gesetze gegen friedliche Proteste

Da die Euromaidan-Proteste friedlich bleiben und über Wochen anhalten, bleibt Präsident Janukowitsch nichts anderes übrig, als diese Demonstrationsformen zu verbieten. Doch längst geht es den Menschen bei den Protesten nicht mehr um eine Annäherungen an Europa. Sie fordern Janukowitschs Rücktritt und Neuwahlen, um tiefgreifende Reformen in der Ukraine umsetzen zu können. Mit der brutalen Polizeigewalt am 30.11.2013 und dem Versuch, den Euromaidan zu räumen, ist Janukowitsch zum Gegenstand der Proteste geworden. Diese tragen weiter den Namen Euromaidan – Euro für Europa und Maidan für Platz, den Unabhängigkeitsplatz in Kiew.

Nachdem die Regierungsmehrheit am 16.01.2014 die umstrittenen repressiven Gesetze rasant durchs Parlament bringt, reicht es vielen Demonstranten. Auf der sonntäglichen Großdemonstration kippt die Stimmung: Die Menschen pfeifen die Oppositionsführer aus. Sie wollen nicht mehr reden, sondern Taten sehen. Tausende Menschen ziehen wütend vom Maidan Richtung Parlament, unter ihnen sind auch etliche radikale Demonstranten und Nationalisten. Auf der Hrushevskoho Straße, beim Eingang zum Stadion von Dynamo Kiew, versperrt die Polizei den Weg, um eine erneute Belagerung des Regierungsviertels zu verhindern. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Menschen, so sieht es im Livestream aus, sind zu allem entschlossen. Klitschkos Versuch, sie von Gewalt abzuhalten, scheitert.

Menschen verlieren Geduld

Seit 19.01.2014 stehen sich nun EuroMaidan-Protestler und Polizei auf der Hrushevskoho Straße gegenüber. Einige wenige hundert gewaltbereite Demonstranten und die Polizei liefern sich dort immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen. Seither haben sich die EuroMaidan-Proteste in vielen Regionen der Ukraine ausgebreitet. Janukowitsch hat sich inzwischen mehrmals mit der Opposition zu Gesprächen getroffen, für die er zuvor keine Zeit hatte (siehe hierzu die ausführlichen EuroMaidan-Berichte seit 19.01.2014 auf dosentelefon.eu).

Vorgestern also hat das Parlament die Gesetze zurückgenommen, die die Demonstrationsrechte  einschränken. Auf ein Amnestiegesetz konnte es sich nicht verständigen, weil Janukowitsch das Gesetz an die Bedingung knüpft, dass die Demonstranten die besetzten Plätze und Gebäude aufgeben. Die Opposition möchte einen Straferlass ohne Bedingungen. Gestern nun hat das Parlament – offenbar ohne Vorlage des Gesetzestextes – ein Amnestiegesetz mit Auflagen verabschiedet: Die Protesler müssen u.a. alle Regierungsgebäude und Regionalverwaltungen innerhalb von 15 Tagen verlassen. Sie dürfen lediglich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew sowie im Gewerkschaftshaus und Kongresszentrum, Haus der Ukraine, bleiben.

Kreis schließt sich

Das Amnestiegesetz ist nur nötig geworden, weil seit 22.01.2014 die neuen repressiven Gesetze für die neuinhaftierten Demonstranten gelten. Da diese gesetzlichen Regelungen nach wenigen Tagen wieder augehoben wurden – vorausgesetzt Janukowitsch unterzeichnet die Gesetzesaufhebung, müsste eigentlich ein bedingungsloser Straferlass folgen. In diesem Fall hätten die Opposition und die Menschen vom Euromaidan den gesetzlichen Stand vom 16.01.2014 erreicht. Ihre eigentliche Forderung nach Neuwahlen oder ihre anfängliche Forderung nach einem Europakurs bleiben nach zwei Protestmonaten weiter Forderungen.

Die Gespräche zwischen Janukowitsch und Opposition drehten sich in den vergangenen Tagen nicht um diese Anliegen, sondern um ein Ende der gewaltsamen Auseindersetzungen in vielen Teilen der Ukraine – entstanden nach der Verabschiedung der repressiven Gesetze. Da die Opposition und die Menschen vom Euromaidan das Amnestiegesetz ablehnen und einer Umsetzung ihrer eigentlichen Forderungen noch nicht näher gekommen sind, sind weitere Konflikte vorprogrammiert.

Worum es vorgestern und gestern im Parlament genau ging, welche Dramatik das Amnestiegesetz am 29.01.2014 erzeugt und was sich noch in der Ukraine getan hat, zeigen die beiden folgenden Storify-Live-Berichte vom 28. und 29.01.2014.

>> Zur EuroMaidan-Übersicht

Storify-Live-Bericht vom 28.01.2014

 

Storify-Live-Bericht vom 29.01.2014

 

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